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Freitag, 23 April 2021 14:59

Bundes-Notbremse in Kraft: Ab Samstag nächtliche Ausgangssperre in Waldeck-Frankenberg

Impfpriorisierungsgruppe 3 freigegeben

Motivbild Motivbild PublicDomainPictures auf Pixabay

Seit heute ist das geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Damit werden die lokalen Spielräume für die Entscheider vor Ort geringer und die erste Maßnahme wird direkt morgen ergriffen. Da die Inzidenz bereits seit mehr als drei Tagen in Waldeck-Frankenberg über 100 liegt, gilt ab morgen eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr in Kraft. Gute Nachrichten gibt es aber auch: die Impfpriorisierungsgruppe 3  ist in Hessen jetzt auch freigegeben. 

Der Bund hat das Infektionsschutzgesetz geändert. Ab einer Inzidenz von 100 gelten somit neue Regelungen. Der Landkreis informiert, dass es nun auch in Waldeck-Frankenberg weitere Beschränkungen gibt, da die 7-Tage-Inzidenz seit einiger Zeit konstant über dem Schwellenwert von 100 liegt. Unter anderem gilt ab ab Samstag eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr.  

Demnach dürfe das Haus zwischen 22 und 5 Uhr in der Nacht ab morgen nicht mehr ohne triftigen Grund verlassen werden:  Von 22 bis 24 Uhr dürfe man sich allerdings noch von Zuhause entfernen, um im Freien Sport zu treiben oder spazieren zu gehen. Dies dürfe jedoch nur allein und nicht mit mehreren Personen, auch nicht aus dem eigenen Haushalt geschehen, wie der Landkreis Waldeck-Frankenberg in einer Pressemitteilung erklärt. Nach 24 Uhr gelte, dass man sich nur noch mit triftigem Grund außerhalb seines Zuhauses aufhalten darf.  

Ausnahmen bei triftigen Gründen

Nachts unterwegs sein darf dann nur, wer gewichtige Gründe vorzuweisen hat – beispielsweise für den Arbeitsweg, den Einsatz in der Feuerwehr oder den Arzt- oder Krankenhausbesuch. Ausnahmen gelten auch für ehrenamtliche Rettungskräfte und Helfer, für getrenntlebende Eltern beim Zurückbringen oder Abholen von Kindern und für Menschen, die beispielsweise Familienmitglieder pflegen und betreuen.

Auch Sterbebegleiter, Teilnehmer von Sitzungen kommunaler Gremien und Besucher von Gottesdiensten sind von der Regelung ausgenommen. Auch die Versorgung von Tieren stellt eine Ausnahme dar. Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung wird von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht. Verstöße werden mit Bußgeldern belegt. Wer nachts dennoch unterwegs ist, muss dies gegenüber den Gesetzeshütern entsprechend begründen.  

Weiterhin gibt es Beschränkungen für Treffen im öffentlichen und privaten Raum: Diese werden ab Samstag wieder auf einen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht dazu. In Hessen waren bisher Treffen mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten erlaubt, Kinder bis 14 Jahre wurden dabei nicht mitgezählt. Für den privaten Raum galt lediglich eine Empfehlung. Ab morgen gelten dann wieder die strengeren Kontaktbeschränkungen.  

Neben der Ausgangssperre und den Kontaktbeschränkungen regelt das Bundesgesetz weitere Bereiche wie Vorgaben für Schulen und Kitas, Geschäfte, Gastronomie, Dienstleistungen oder den Betrieb von Freizeiteinrichtungen, die neben beziehungsweise an Stelle des Hessischen Landesrechts treten. Verschärfungen durch Landesregeln lässt das neue Infektionsschutzgesetz ausdrücklich zu - Lockerungen hingegen nicht. In den kommenden Tagen werden vom Land ergänzende Vorgaben getroffen, die heute angekündigt wurden – und die der Landkreis dann entsprechend umsetzt.  

Impfpriorisierungsgruppe 3 in Hessen freigegeben

Ein weitere, positive Änderung gibt es ab sofort ebenfalls in Hessen: die Angehörigen der Impfpriorisierungsgruppe 3 können sich jetzt für Impftermine registrieren. HIerzu gehören unter anderem auch Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel. Die genauen Bestimmungen sind auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums zu finden.. 

Die genauen Bestimungen in Hessen gibt es -> hier

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Kurz notiert

Alle aktuellen Notizen

Die Corona-
Lage

Stand 06.05.2021
Impfungen*:  
1. Dosis: 39.992 = 25,6%  (+945)
2. Dosis: 13.043 = 8,3% (+17)
Infektionen:  
Infizierte der letzten 7 Tage 168 (-2)
Infizierte seit gestern 30
Im Krankenhaus             32 (-12)
Davon intensivpflichtig 8 (+0)
7-Tage-Inzidenz
108,7 (-3,8)
Todesfälle 148 (+4)
Kumuliert 5626 (+30)
(Aktuell + Genesene + Todesfälle)

*Bei den Impfungen sind die seit April in den Hausarztpraxen verimpften Dosen nicht abgebildet.

Quelle: Landkreis Waldeck-Frankenberg

Zu den aktuellen Schutzmaßnahmen

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